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BGH Urteil vom 22.09.2010, Aktenzeichen VIII ZR 285/09, WuM 2010, Seite 748

Macht der Mieter den Anspruch gegen den Vermieter auf Rückzahlung geleisteter Vorschüsse auf Betriebskosten, über die der Vermieter nicht innerhalb der Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abrechnet hat, im Wege der Aufrechnung geltend, so entfällt die Wirkung der Aufrechnung ex tune, soweit der Vermieter nachträglich eine wirksame Betriebskostenabrechnung erteilt und der Mieter hiernach Betriebskosten schuldet.

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