BGH vom 17.11.2004, AZ: VIII ZR 115/04 (WM 2005, S. 6/ZMR 2005, S. 122)

vgl. auch BGH vom 19.01.2005, AZ: VIII ZR 116/04 (WM 2005, S. 200)

Die Frist des § 556, Abs. 3, Satz 2 BGB zur Abrechnung über die Vorauszahlungen für Betriebskosten wird mit einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung gewahrt; auf die inhaltliche Richtigkeit kommt es für die Einhaltung der Frist nicht an.

Weicht der in der Abrechnung verwendete und angegebene Umlageschlüssel von dem im Mietvertrag vereinbarten ab, liegt ein inhaltlicher Fehler und kein formeller Mangel der Abrechnung vor.

Eine Korrektur des Fehlers zu Lasten des Mieters ist nach Ablauf der Abrechnungsfrist gemäß § 556, Abs. 3, Satz 3 BGB ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat den Fehler nicht zu vertreten.