(LG Limburg, Urteil vom 08.01.1997 - 3 S 133/96) WM 97,120

Die im Mietvertrag enthaltene Klausel, die bestimmt, dass die Abrechnung des Vermieters über die Betriebskosten jährlich bis zum 30. Juni zu erfolgen hat, ist grundsätzlich keine vereinbarte Ausschlussklausel.