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AG Dortmund, Urteil vom 15.09.2015, Aktenzeichen 425 C 1223/15 (nicht rechtskräftig) in WM 2015, Seite 626

Für die Darlegung der erforderlichen Betriebskostenausgaben für die Pflege der Außenanlagen genügt nicht die Vorlage eines Kontoblattes, aus dem diverse Einkäufe hervorgehen, sondern es muss im einzelnen dargelegt werden, wofür welche Ausgabe getätigt wurde. Erhöhen sich die Betriebskosten infolge der Beauftragung eines Eigenunternehmens des Vermieters, ohne dass die ausgeführten Arbeiten sich dem Umfang nach erhöht hätten oder hierfür sonst eine plausible Erklärung gegeben werden kann, liegt darin ein Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit. Der Vermieter kann dann vom Mieter nicht mehr als die marktüblichen Kosten verlangen, deren Höhe das Gericht nach § 287 ZPO schätzen kann.

 

Relevante Paragraphen:
§§ 556, 289 BGB, § 287 ZPO

10 - Die Kosten der Gartenpflege

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