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AG Münster vom 06.04.2018, AZ.: 61 C 2796/17, WuM 2018, 429

1. Wird mit einem Dienstleister ein Pauschalvertrag über die Ausführung von Hauswartarbeiten abgeschlossen, nach dem nicht hinsichtlich der Art der geleisteten Arbeiten differenziert wird, so dass für den Mieter nicht erkennbar ist, in welchem Umfang nicht umlagefähige Kosten der Vergütung enthalten sind, können die Hausmeisterkosten insgesamt nicht umgelegt werden.

2. Eine Schätzung des umlagefähigen Anteils durch das Gericht nach § 287 ZPO erfordert die Darlegung ausreichender Schätzgrundlagen durch den Vermieter.

Ist der Vortrag des Vermieters zu dem Anteil an umlagefähigen Kosten in sich widersprüchlich, verbietet sich die Schätzung durch das Gericht.

3. Der Mieter kann der Betriebskostennachforderung des Vermieters ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB wegen nicht gewährter Belegeinsicht entgegenhalten, wenn auf seine Bitte auf Übersendung von Belegkopien der Vermieter nicht reagiert.

Dies gilt auch dann, wenn in früheren Abrechnungszeiträumen eine Belegeinsicht am Wohnort angeboten wurde.

 

Relevante Paragraphen

§§ 556 ff., 273 Abs. 1 BGB; 287 ZPO

14 – Beendigung des Mietverhältnisses

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