AG Leonberg, Urteil vom 22.04.2016, Az.: 4 C 446/14; WUM 2016, S. 625

Der Vermieter hat im Rahmen der Jahresabrechnung bezüglich der Hauswartkosten die Darlegungslast dahingehend, dass keine (nicht umlagefähigen) Eigentümerkosten enthalten sind. Kommt der Vermieter dem nicht nach oder beweist er die vollständige Umlagefähigkeit der abgerechneten Kosten nicht, darf ein Abzug von 20 % im Wege der Schätzung vorgenommen werden.

Relevante Paragraphen:
§§ 556 ff. BGB, § 2 Nr. 14 BetrKV