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LG Berlin, Urteil vom 25.02.2013, Aktenzeichen 67 S 365/12 in WM 2013, Seite 612

Die Kosten für Wartung und Prüfung einer Trockensteigleitung können als sonstige Betriebskosten im Sinne von Nr. 17 der Anlage zu § 27 Abs. 1 II BV in der Fassung vom 13.09.2001 angesehen werden, da sie der Überprüfung der Funktionsfähigkeit und der Betriebssicherheit einer technischen Einrichtung dienen. Die Kosten sind aber nur umlagefähig, wenn dies im Mietvertrag konkret ausgeführt ist.
(§ 556 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 27 Abs. 1, Anlage 3 Nr. 17 II BV) 

17 - Sonstige Betriebskosten

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