2 - Die Kosten der Wasserversorgung

AG Augsburg, Urteil vom 11.01.2012, Aktenzeichen 21 C 4988/11 in WM 2012, Seite 202

Kosten der Rohrreinigung sind als Instandsetzungs- bzw. Reparaturkosten grundsätzlich keine Betriebskosten und damit nicht umlagefähig.

(BGH Urteil vom 16.04.2008, Az. VIII ZR 75/07) WM 2008, 350.

Zur Abrechnung von Wasserkosten gegenüber einem einzelnen Mieter, der nach erfolgtem Einbau von Einzelwasserzählern keinen direkten Vertrag mit dem Versorger abgeschlossen hat.

(AG Hannover, Urteil vom 13.11.2008, Az.514 C 7283/08) WuM 2009, 178

Erhöhter Wasserverbrauch in der Wohnung wegen defekter, vom Vermieter instandzusetzender Toilettenspülung ist im Kostenansatz in der Betriebskostenabrechnung außer Acht zu lassen. Der Wasserverbrauch ist zu schätzen (hier in einem Vielfachen des gemessenen Warmwasserverbrauchs).

(AG Demnin Urteil vom 24.07.2007, Az. 14 C 17/07) WM 2008,337 ff.

In Verfolgung des Wirtschaftlichkeitsgebots ist der Vermieter gegenüber dem Wohnungsmieter verpflichtet, den Tarif des Wasser- und Abwasserversorgungunternehmens oder Zweckverbandes bei einer Tarifänderung in der Sache zu prüfen, um kostenerhöhende Veränderungen vom Mieter abzuwenden.

(BGH Urteil vom 12.03.2008, Az.VIII ZR 188/07) WM 2008,288.

Der Vermieter ist zu einer Umlage der Wasserkosten nach Verbrauch nicht verpflichtet, solange nicht alle Mietwohnungen eines Gebäudes mit Wasserzählern ausgestattet sind. Legt der Vermieter von Wohnraum die Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung gemäß § 556 a Abs. 1 Satz 1 BGB nach dem Anteil der Wohnfläche um, genügen Zweifel des Mieters an der Billigkeit dieses Maßstabes nicht, um eine Änderung des Umlageschlüssels zu rechtfertigen.

(AG Hannover, Urteil vom 29.09.1993 - 592 C 7291/93) WM 94, 435

Verbrauchskosten für Wasser und Entwässerung sind in tatsächlicher Höhe in der Betriebskostenabrechnung anzusetzen; die vorläufige Rechnungserstellung des Versorgungsunternehmens während der Abrechnungsperiode ist nicht maßgeblich, sondern dessen ggf. spätere Endabrechnung.

(AG Lörrach, Urteil vom 31.01.1995 - 2 C 343/94) WM 95, 593

In der Betriebskostenabrechnung sind die Kosten von Maßnahmen, die dem Korrosionsschutz der Wasserleitungen dienen, nicht als Kosten der Wasseraufbereitung ansatzfähig.

(AG Gummersbach, Urteil vom 15.04.1996 - 1 C 744/1995) WM 98, 319

Zählerstände werden im Allgemeinen vom Vermieter im Rahmen des mietvertraglichen Vertrauensverhältnisses eigenverantwortlich abgelesen und den Mietern mitgeteilt. Rügt der Mieter hingegen einen bestimmten Verbrauch erst nach Jahren, bringt er den Vermieter unangemessen in Beweisnot, weil wegen des Zeitablaufs die damaligen Zählerstände nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten aufklärbar sind. Soweit die vom Vermieter angesetzten Verbrauchszahlen nicht völlig aus dem Rahmen fallen, sind sie mangels entgegenstehender Anhaltspunkte als richtig zu unterstellen.

(AG Ibbenbüren, Urteil vom 14.01.2000 - 3 C 374/99) WM 00,83

Verwendet der Vermieter Nebenzähler zur Feststellung des Wasserverbrauchs in den Wohnungen des Gebäudes, so ist grundsätzlich die dort abgelesene Wassermenge zu den Kosten der Lieferung durch das Versorgungsunternehmen ggf. einschließlich der Entwässerungskosten in die Betriebskostenabrechnung einzustellen.

(LG Berlin, Urteil vom 15.06.1999 - 64 S 510/98) ZMR 2000, 532

Auch die Wasserversorgungs- und Entwässerungskosten, die auf eine Münzwascheinrichtung innerhalb einer preisgebundenen Wohnanlage entfallen, sind vorweg zu erfassen.

(AG Zwickau, Urteil vom 20.10.2000 - 2 C 264/00) Die Heizkostenabrechnung 2002, 31

Bei den Kosten der Wasserversorgung und der Müllabfuhr kann durchaus von dem Grundsatz abgewichen werden, dass der Vermieter die auf leer stehenden Wohnraum entfallenden Kosten selbst zu tragen hat. Voraussetzung ist jedoch, dass diese Kosten wohnungs- bzw. personenbezogen angesetzt werden.

LG Berlin vom 06.05.2005, AZ: 65 S 353/04 (ZMR 2005, S. 713)

Wenn die Wasserkosten gemäß § 3 Abs. 2 Ziffer 2 BetrKostUV nach Verbrauch verteilt werden,unterfallen diesem Verteilungsmaßstab auch die Kosten für die Anmietung der Wasserzähler und die Kosten zur Verbrauchserfassung (Grundkosten). Kommt es aufgrund Leerstands von Wohnungen dort zu keinem Verbrauch, entfallen auf die Einheiten keine anteiligen Grundkosten; diese sind daher auch nicht vom Vermieter zu tragen.

AG Duisburg-Hamborn vom 21.09.2005, AZ: 8 C 226/05 (WM 2006, S. 36)

Betriebskosten (hier: Wasserkosten) sind nach den tatsächlichen Verbrauchsmengen des Gebäudes im Abrechnungszeitraum mit dem Mieter abzurechnen; die Abrechnunsdaten des Versorgungsunternehmens und nicht Abschlagsleistungen sind in die Abrechnung aufzunehmen.

LG Hamburg vom 11.11.2005, AZ: 311 S 34/05 (WM 2006, S. 96)

Die im Formularmietvertrag aus dem Jahr 1993 dem Vermieter vorbehaltene Vertragsänderung zur Direktabrechnung und Direktlieferung des Wasserversorgungsunternehmens im Verhältnis zum Mieter ist wirksam.