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4b - Die Kosten des Betriebes der zentralen Brennstoffversorgungsanlage

BGH, Beschluss vom 18.01.2011, Aktenzeichen VIII ZR 89/10, WuM 2011, Seite 367

 

Die Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl anteilig von der Gesamtpersonenzahl, die als Bruchteil angegeben ist, sowie nach Wohnfläche anteilig von Gesamtwohnflächen je nach Betriebskostenart ist nachvollziehbar und wirksam, wenn sie aus der Sicht eines durchschnittlich gebildeten, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieters begreifbar ist.

Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 06.03.2009, Aktenzeichen 163 C 664/08, WuM 2010, Seite 428

 

Zur mietvertraglichen Umlagefähigkeit der sogenannten Parameteranpassungskosten bei Fernwärmeversorgung des Wohngebäudes.

(AG Trier, Urteil vom 23.11.2007, Az. 7 C 260/07) WM 2008, S. 598.

 

Die Prüfung der Gasleitungen zur Etagenheizung in der Mietwohnung ist keine Betriebssicherheitsprüfung der Heizung. Die Umlage der Prüfungskosten als Betriebskosten bedarf der besonderen Vereinbarung im Mietvertrag.

(AG Bremen, Urteil vom 08.05.2009, Az.9 C 0252/08) WuM 2009, 403

 

Kosten der Reinigung emes Heizungstanks können vom Vermieter im Rahmen der Nebenkostenabrechnung aufgrund der ausdrücklichen Regelung in § 7 Absatz 2 der Heizkostenverordnung auf den Mieter umgelegt werden. Ein Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 536 a Abs. 2 BGB bei streitiger Erforderlichkeit der vorgenommenen Reparaturen steht dem Mieter nur dann nicht zu, wenn die Reparaturen für ihn erkennbar überflüssig waren.

(AG Speyer, Urteil vom 03.09.2007, Az. 33 C 126/07) WM 2007, S. 575.

 

Öl-Tankreinigungskosten sind im Wohnraummietverhältnis keine umlagefähigen Betriebskosten, sondern Instandsetzungskosten, die – jedenfalls formularmietvertraglich – nicht umlagefähig sind.

(OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.06.2002 - 10 U 94/99) Die Heizkostenabrechnung 2002, Seite 40

 

Zu den Kosten der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage im Sinne von § 7, Abs. 3 Heizkostenverordnung zählen die Kosten die Wartung der Heizungsanlage einschließlich der Kosten kleinerer Instandhaltungsarbeiten, wie der Austausch von verschleißanfälligen Kleinteilen (z. B. Dichtungen, Filter, Düsen) nicht aber die Kosten der Reparatur einer defekten Heizungspumpe.

(AG Frankfurt am Main, Urteil vom 07.06.2002 - 33 C 51/02 - 76) WM 2002, 375

 

Die Umstellung des Heizungsbetriebes der Zentralheizung des Mietwohngebäudes auf Wärmecontracting berechtigt den Vermieter nicht, die kalkulatorischen Kosten für die Instandsetzung, Instandhaltung und Erneuerung der Heizungsanlage mit dem Wärmepreis auf den Mieter umzulegen.

 

Hinweis: altes Recht

(AG Stuttgart, Urteil vom 22.07.1994, Az. 34 C 6338/94) WM 97, 231

 

Die Wartungskosten für Feuerlöschgeräte sind nicht als Teil der Heizkosten und mangels ausdrücklicher Bezeichnung im Mietvertrag auch nicht als "sonstige Betriebskosten" umlagefähig.

(AG Regensburg, Urteil vom 11.08.1993 - 9 C 2418/93) WM 95, 319, HKA 95, 20

 

Die Kosten des Korrossionsschutzes am Öltank sind keine Betriebskosten sondern Instandhaltungskosten.

(AG Karlsruhe, Urteil vom 29.11.1991 - 7 C 477/91) WM 92, 139

 

Die Kosten der im Abstand mehrerer Jahre anfallenden Reinigung des Heizöltanks sind nicht umlagefähig, da sie als Betriebskosten nicht laufend entstehen und als Wartungskosten wegen überwiegender Instandhaltungszwecke nicht zu betrachten sind.

AG Bad Wildungen vom 20.06.2003, AZ: C 66/03 (WM 2004, S. 669)

 

Die Kosten der Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen im Gebäude, die vom Zähler zu den Gasetagenheizungen in den Mietwohnungen führen, sind umlagefähige Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 zu § 27 II. BV.

AG Osnabrück vom 18.03.2004, AZ: 6 C 360/03 (WM 2005, S. 48)

 

Der Vermieter ist verpflichtet, die in der Wohnung installierte defekte Heiztherme in geeigneten Zustand zu versetzen oder zu ersetzen. Die Kosten einer vom Mieter beauftragten, fehlgeschlagenen Mängelbeseitigung hat er dem Mieter nicht zu ersetzen.

LG Landau in der Pfalz vom 24.06.2005, AZ: 3 S 129/04 (ZMR 2005, S. 871)

 

Entstehen nach dem Vertragsschluss mit dem Mieter neue Betriebkosten (hier: Versicherungskosten), so ist im Wege der Vertragsauslegung zu ermitteln, ob die Kosten umlagefähig sein sollen.

 

Tankreinigungskosten sind keine Betriebs- sondern Instandhaltungskosten. Die Überwälzung von solchen Kosten ist unwirksam, wenn es an einer Festlegung einer zumutbaren Höchstbegrenzung fehlt.

Betriebskostenart

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