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LG Duisburg vom 02.03.2004, AZ: 13 S 265/04 (WM 2004, S. 717)

1. Besteht für den im Mietobjekt befindlichen Aufzug ein Vollwartungsvertrag, in dessen Rahmen neben Wartungsarbeiten auch Reparaturen erbracht werden, können die Kosten des Vollwartungsvertrages nicht in voller Höhe als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden. Für den Instandsetzungsanteil ist ein Abzug erforderlich, der mangels gegenteiliger Angaben mit 40-50 % der Gesamtkosten geschätzt werden kann.2. Der in der Vergütung des Vollwartungsvertrages enthaltene Anteil für die Be-hebung von Ausfällen, die durch den täglichen Gebrauch der Anlage entstehen und ohne Ersatzteile bzw. mit kleineren Ersatzteilen behoben werden können, gehört nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten, sondern bezieht sich auf die Instandsetzungsarbeiten am Aufzug (entgegen LG Berlin, GE 1987, 827)3. Die Kosten für die Beseitigung einer Betriebsstörung gehören nur dann zu den Betriebskosten, wenn durch Wartungsarbeiten ohne Mehraufwand zugleich der Betrieb der Anlage wieder hergestellt werden kann. Wird der Wartungsturnus übermäßig verkürzt, kann das Wirtschaftlichkeitsverbot verletzt sein.

7 - Die Kosten des Betriebes des maschinellen Personen- oder Lastenaufzuges

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