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Amtsgericht Brandenburg a.d.H., Urteil vom 25.10.2004, Aktenzeichen 32 (33) C 543/03, WuM 2010, Seite 423

Der Vermieter kann die Müllentsorgung des Hauses auch damit auf eine verbrauchsabhängig Müllentsorgung mit Kostenumlage auf die jeweiligen Mietparteien umstellen, dass er anstelle des vorhandenen Müllcontainers einzelne Restmüllbehälter den Mietparteien bedarfsgerecht zur Verfügung stellt. Den vormaligen verbrauchsunabhängigen Umlageschlüssel der Müllgebühren (hier: nach Wohnfläche) kann der Vermieter einseitig ändern, indem er den Umlageschlüssel nach Müllgebühr für die zur Verfügung gestellte Mülltonne bestimmt.

8 - Die Kosten der Straßenreinigung und Müllabfuhr

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