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(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.02.2000, 10 W 1/00) NZM 2001, 383

Enthält der Mietvertrag keine anderslautende Regelung, so ist der gewerbliche Vermieter nach §§ 315, 316 BGB berechtigt, den Jahresgesamtbetrag der als umlagefähig vereinbarten Kosten der Strassenreinigung/des Winterdienstes für ein Geschäftshaus mit Ladenpassage auf der Basis des Flächenmaßstabs nach Mietetagen zeitanteilig auf den Mieter umzulegen, auch wenn dessen Mietzeit erst am 18 Juni begonnen hat.

8 - Die Kosten der Straßenreinigung und Müllabfuhr

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