8 - Die Kosten der Straßenreinigung und Müllabfuhr

AG Aachen, Urteil vom 16.03.2016, Az.: 115 C 448/15, WUM 2016, S. 288 ff.

Die Zusammenfassung der Positionen "Grundsteuer" und "Straßenreinigung" als "städtische Abgaben" in der Betriebskostenabrechnung ist formell nicht ordnungsgemäß.

Amtsgericht Brandenburg a.d.H., Urteil vom 25.10.2004, Aktenzeichen 32 (33) C 543/03, WuM 2010, Seite 423

Der Vermieter kann die Müllentsorgung des Hauses auch damit auf eine verbrauchsabhängig Müllentsorgung mit Kostenumlage auf die jeweiligen Mietparteien umstellen, dass er anstelle des vorhandenen Müllcontainers einzelne Restmüllbehälter den Mietparteien bedarfsgerecht zur Verfügung stellt. Den vormaligen verbrauchsunabhängigen Umlageschlüssel der Müllgebühren (hier: nach Wohnfläche) kann der Vermieter einseitig ändern, indem er den Umlageschlüssel nach Müllgebühr für die zur Verfügung gestellte Mülltonne bestimmt.

(LG Neuruppin, Urteil vom 23.01.2003 - 4 S 241/02) WM 2003, 153

Die Kosten für die Miete von Abfallbehältnissen sind nicht als Betriebskosten umlagefähig.

(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.02.2000, 10 W 1/00) NZM 2001, 383

Enthält der Mietvertrag keine anderslautende Regelung, so ist der gewerbliche Vermieter nach §§ 315, 316 BGB berechtigt, den Jahresgesamtbetrag der als umlagefähig vereinbarten Kosten der Strassenreinigung/des Winterdienstes für ein Geschäftshaus mit Ladenpassage auf der Basis des Flächenmaßstabs nach Mietetagen zeitanteilig auf den Mieter umzulegen, auch wenn dessen Mietzeit erst am 18 Juni begonnen hat.

(AG Löbau, Urteil vom 16.12.1993 - 2 C 564/93) WM 94, 19

Eigenleistungen des Vermieters werden durch umlagefähige Drittkosten erspart, ist der kostengünstigere tatsächliche Aufwand des Vermieters nach Treu und Glauben in der Betriebskostenabrechnung anzusetzen (hier: Hof- und Straßenreinigung).

(AG Köln, Urteil vom 02.12.1993 - 222 C 341/93) ZMR IV/94

Bei einem teilgewerblich genutzten Mietobjekt dürfen die Mieter von Wohnraum nicht mit Müllabfuhrkosten, die die gewerblichen Mieter betreffen, belastet werden, zumal in einigen der in der Betriebskostenabrechnung erfassten Gewerbebetriebe eine im Vergleich zu den Wohneinheiten erhöhte Abfallmenge anfällt. In einem solchen Fall ist die Trennung der Müllgefäße erforderlich; die im gewerblichen Bereich anfallenden Müllabfuhrkosten sind den betreffenden Nutzern speziell in Rechnung zu stellen

(AG Hannover, Urteil vom 30.10.1986 - AZ 545 C 12576/86) WM 87, 275

Unter Kosten der Straßenreinigung wird auch die Fußwegreinigung verstanden, selbst wenn diese im Mietvertrag nicht extra vereinbart wurde. Abgesehen davon, dass auch der Fußweg zur Straße gehört, besteht eine Verpflichtung des Anliegers ohnehin nur zur Fußwegreinigung. Der Vertrag ist in dieser Richtung auszulegen.

KG vom 04.07.2005, AZ: 8 U 13/05 (WM 2005, S. 774)

Ein Mieter hat sich an den Kosten eines Müllschluckers zu beteiligen, sofern ihm die Nutzung des Müllschluckers aufgrund der vertraglichen Vereinbarung zur Verfügung steht. Die Kostenbeteiligungspflicht entfällt nicht, wenn er den Müllschlucker tatsächlich nicht nutzt.

AG Berlin-Mitte vom 10.11.2004, AZ: 2 C 109/04 (WM 2005, S. 393)

Die Kosten eines mit dem Müllmanagement beauftragten Unternehmens sind nur dann als Betriebskosten umlagefähig, wenn der Vermieter nachweist, dass die Einschaltung des Unternehmens zur Kosteneinsparung notwendig gewesen ist.