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LG Kassel, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 1 S 352/15; WUM 2016, S. 740

Die Kosten der Entfernung von Graffiti sind keine Kosten der Gebäudereinigung i.S.v. § 2 Nr. 9 BetrKV. Die Kosten der Entfernung von Graffiti sind jedenfalls dann nicht als sonstige Betriebskoten i.S.v. § 2 Nr. 17 BetrKV umlagefähig, wenn die Entfernung nicht mit einer gewissen Regelmäßigkeit erforderlich ist. Kosten der Lohnbuchhaltung für den Hausmeister sind - nicht umlagefähige - Verwaltungskosten.

 

Relevante Paragraphen:
§§ 556 ff. BGB, § 2 BetrKV

9 - Die Kosten der Hausreinigung und Ungezieferbekämpfung

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