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AG Schönberg, Urteil vom 24.07.2015, Az.: 8 C 149/15, WUM 2016, S. 216 ff.

Befinden sich in einem Wohngebäude überwiegend freiliegende ungedämmte Heizrohre, ist der Vermieter berechtigt, zur Wärmemessung an den vorhandenen Rohrleitungen Heizkostenverteiler anzubringen und anhand dieser den Wärmeverbrauch zu messen.
Die Regelung des § 7 I 3 Heizkostenverordnung (HeizkV) ist als verfassungsrechtlich unbedenklich einzustufen.

Es stellt keinen Mangel der Mietwohnung dar, dass die ungedämmten Rohre einer Einrohrheizung in der Heizperiode heiß werden und dass die über sie abgegebene Wärme vom Mieter nicht gesteuert werden kann. Dies gilt selbst dann, wenn Innentemperaturen von 24-26 °C erreicht werden.


Relevante Paragraphen:
§§ 259, 535 II, 556 BGB; § 7 I 3 HeizkV
 

 

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