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BGH Urteil vom 28.09.2011, Aktenzeichen VIII ZR 323/10 in WM 2011, Seite 625

Der Mieter hat nach § 4 Abs. 2 Heizkostenverordnung den Austausch funktionstüchtiger Erfassungsgeräte für Heizwärme- und Warmwasserablesung gegen einen zur Funkablesung geeignetes System zu dulden. Für die Ersetzung der bisherigen Erfassungsgeräte für Kaltwasser durch ein funkbasiertes Ablesesystem kann sich eine Duldungspflicht aus § 554 Abs. 2 BGB ergeben.
 

2 - Ausstattung zur Verbrauchserfassung

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