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AG Hamburg-Altona, Urteil vom 24.02.2015, Az. 316 C 248/14, WUM 2017, S. 403

Ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot liegt (spätestens) vor, wenn die vom Vermieter angesetzten Kosten der Fernwärme den im fraglichen Zeitraum bundesweit durchschnittlich verlangten Bruttopreis um mehr als 20 % übersteigen. Dem Mieter steht in diesem Fall insoweit ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht, gerichtet auf Freihaltung von den überhöhten Kosten zu, der dem Zahlungsanspruch des Vermieters entgegengehalten werden kann. Die Preise für Fernwärme sind offenkundige Tatsachen im Sinne des § 291 ZPO. Es genügt daher, wenn der Mieter den Verstoß rechtzeitig gerügt hat und vor Gericht vorträgt.

 

Relevante Paragraphen:
§§ 280, 556 ff. BGB, § 291 ZPO

3 - Pflicht zur prüffähigen, billigen und verbrauchsabhängigen Kostenverteilung

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