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LG Berlin vom 29.07.2004, AZ: 62 S 111/2004 (ZMR 2005, S. 192)

Umfasst die Betriebskostenabrechnung auch die Heizkosten, so sind auch bei der Lieferung von Gas die Ablesedaten und der Lieferumfang genau aufzuschlüsseln. Fehlen diese Daten, liegt eine formell unwirksame Abrechnung vor; die Frist des § 556, Abs. 3, Satz 5 BGB (Frist für die Geltendmachung von Einwendungen durch den Mieter) beginnt daher nicht zu laufen.

Löst eine Modernisierung (hier der Einbau einer Gaszentralheizung) laufende Betriebskosten aus, so ist der Vermieter auch dann zur Geltendmachung von angemessenen Vorauszahlungen berechtigt, wenn an sich eine Bruttomiete vereinbart worden war.

3 - Pflicht zur prüffähigen, billigen und verbrauchsabhängigen Kostenverteilung

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