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LG Heidelberg, Urteil vom 25.02.2011, Aktenzeichen 5 S 77/10, WuM 2011, Seite 217

Erfasst die Betriebskostenpauschale auch die Heizkosten, ist der nach § 2 Heizkostenverordnung unbeachtliche Teil der vereinbarten Pauschale im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung als Vorauszahlung zu behandeln. Für die Höhe ist das Verhältnis der beiden Kostenarten zueinander bei Beginn des Mietverhältnisses nach abstrakter, wirtschaftlicher Betrachtungsweise zugrunde zu legen. Sind Vorauszahlungen in der Heizkostenabrechnung unzutreffend mit “0,00 €“ angegeben, betrifft das die inhaltliche Richtigkeit, nicht die formelle Wirksamkeit der Abrechnung. Jedenfalls im Fall der nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung über die Heizkosten nach § 12 Abs. 1 HeizkV kann der Vermieter auch nach dem “Abflussprinzip“ abrechnen.

3 - Pflicht zur prüffähigen, billigen und verbrauchsabhängigen Kostenverteilung

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