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LG Neubrandenburg, Beschluss vom 27.03.2013, Aktenzeichen I S 75/12 in WM 2013, Seite 541

Entstehen in Folge der Unterlassung zumutbarer Maßnahmen zur Optimierung einer betagten Heizungsanlage unnötige hohe Heizkosten, kann dies eine Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots sein. Die Darlegungs- und Beweislast für eine solche Verletzung trifft nach allgemeinen Grundsätzen den Mieter. Da dieser sich jedoch – anders als im Regelfall – nicht im Wege der Belegeinsicht über die maßgeblichen, komplexen Vorgänge und Einstellungen und deren konkrete Kostenrelevanz informieren kann, trifft den Vermieter insoweit eine sekundäre Darlegungslast. Zu den Voraussetzungen der Anwendung der VDI-Richtlinie 2077 und zur möglichen Ermessensreduzierung auf 0 bezüglich der Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 3 Heizkostenverordnung bei einer besonders niedrigen Erfassungsrate.
(§ 556 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 7 Abs. 1 Satz 3 HKVO und VDI-Richtlinie 2077)

3 - Pflicht zur prüffähigen, billigen und verbrauchsabhängigen Kostenverteilung

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