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BGH Urteil vom 06.05.2015, Aktenzeichen VIII ZR 193/14 in WM 2015, Seite 423

§ 7 Abs. 1 Satz 3 HKVO, wonach der Wärmeverbrauch der Nutzer in Gebäuden, in denen die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend ungedämmt sind und deswegen ein wesentlicher Anteil des Wärmeverbrauchs nicht erfasst wird, nach anerkannten Regeln der Technik bestimmt werden kann, verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Verbot der dynamischen Verweisung auf Regelwerke nicht demokratisch legitimierter Normgeber. 

 

Relevante Paragraphen
§ 7 Abs. 1 Satz 3 HKVO

4 - Verteilung der Kosten der Wärmeversorgung

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