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AG Hersbruck, Urteil vom 27.10.2017, Aktenzeichen: 3 C 297/16, WuM 2018, Seite 30

Bei einer besonders niedrigen Erfassungsrate – hier: Unter 6 % - kommt nach der Ausnahmeregelung gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 c Heizkostenverordnung die Vorschrift zur Korrektur einer Heizkostenabrechnung bei erhöhter Rohrwärme nach § 7 Abs. 1 Satz 3 Heizkostenverordnung nicht zur Anwendung.

Die Voraussetzung dieser Ausnahmevorschrift, dass der Nutzer den Wärmeverbrauch nicht beeinflussen kann, ist als gegeben anzusehen, wenn dies auf einen sehr großen Teil der in das Gebäude eingeflossenen Heizwärme – hier: Gut 94 % - zutrifft. Stattdessen gilt bei preisfreiem Wohnraum der rechtsgeschäftlich vereinbarte Maßstab oder, soweit keine Vereinbarung besteht, gemäß § 565 a Abs. 1 Satz 1 BGB der Wohnflächenmaßstab.

 

Relevante Paragraphen:
§§ 565 ff BGB, § 7 Abs. 1 Satz 3, 11 Abs. 1 Nr. 1 c Heizkostenverordnung

6 - Kostenverteilung in Sonderfällen

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