AG Saarbrücken, Urteil vom 07.10.2016, Az.: 36 C 348/16 (12); WUM 2016, S. 662

Nutzerwechselkosten sind keine umlagefähigen Betriebskosten. Wird eine zulässige und begründete Klage auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nach Vorlage einer Betriebskostenabrechnung im Prozess unbegründet, so sind die Prozesskosten dem Beklagten aufzuerlegen.

Relevante Paragraphen:
§§ 556 ff. BGB, § 91a ZPO