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BGH Urteil vom 16.01.2019, Aktenzeichen VIII ZR 113/17 in WUM 2019, Seite 147

Unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 2 HKVO kann der Mieter einer Wohnung verlangen, dass die anteilig auf ihn entfallenden Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage zu 70 vom 100 nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer verteilt werden. Der Mieter ist nicht darauf beschränkt, stattdessen von dem Kürzungsrecht des § 12 Abs. 1 Satz 1 HKVO Gebraucht zu machen.

 

Relevante Paragraphen:
§ 556 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 7 Abs. 2 Satz 1, § 12 Abs. 1 Satz 1HKVO

1 – Anwendungsbereich und Ausnahmeregeln bei der Pflicht zur Verbrauchserfassung

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