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AG Linz am Rhein, Urteil vom 06.10.2016, Az. 27 C 444/16, WUM 2017, S. 531

(Zur Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung trotz abgelaufener Eichgültigkeit der Messgeräte):

 

Zwischen der in § 33 Abs. 1, 2 MessEG n.F. statuierten Pflicht, nur geeichte Messgeräte zu verwenden, einerseits und den Folgen eines Verstoßes hiergegen andererseits ist zu unterscheiden, wobei wiederum allein die zivilrechtlichen – und nicht verwaltungsrechtlichen, Bußgeld bezogenen (§ 60 MessEG) – Konsequenzen in den Blick zu nehmen sind. Konkrete oder gar zwingende Vorgaben hierfür enthält § 33 Abs. 1 MessEG als Norm des öffentlichen Rechts nicht, jedenfalls nicht unmittelbar. Ein Verstoß gegen § 33 Abs. 1 MessEG könnte nur über dessen Auslegung als ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB zivilrechtliche Folgen haben. Jedoch handelt es sich bei der Betriebskostenabrechnung nach herrschender Ansicht um kein Rechtsgeschäft, sondern um eine geschäftsähnliche Handlung, eine Wissenserklärung bzw. ein Rechenwerk. Das Ziel des MessEG, die Richtigkeit des Eichvorgangs zu gewährleisten, rechtfertigt auch keine analoge Anwendung des § 134 BGB.

 

Relevante Paragraphen:
§§ 33, 60 MessEG; §§ 134, 556 BGB

1 – Anwendungsbereich und Ausnahmeregeln bei der Pflicht zur Verbrauchserfassung

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