8 - Kürzungsrecht des Nutzers

Landgericht Berlin, Urteil vom 25.02.2013, Aktenzeichen 67 S 365/12 in WM 2013 Seite 612

Kann bei einem Einrohr-Heizsystem eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Heizkosten auch bei einer Absenkung der Heiztemperaturen ohne Berücksichtigung der von den Ringleitungen abgegebenen Wärme nicht erfolgen, kommt ein Kürzungsrecht des Mieters gemäß § 12 Abs. 1 HKVO in der Fassung vom 20.01.1989 nicht in Betracht, denn der Vermieter kann sich auf den Ausnahmetatbestand des § 11 Abs. 1 Nr. 1a HKVO in der Fassung vom 20.01.1989 berufen.
(§ 556 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 11 Abs. 1 Nr. 1a, 12 Abs. 1 HKVO) 

Amtsgericht Regensburg, Urteil vom 06.06.2002, Aktenzeichen X C 831/02, WuM 2010, Seite 427

Unverhältnismäßig hohe Heiznebenkosten für Abrechnung und Ausstattung mit Geräten zur Verbrauchserfassung sind aus der Heizkostenabrechnung zu eliminieren.

Amtsgericht Regensburg, Urteil vom 21.04.2004, Aktenzeichen VIII C 3280/03, WuM 2010, Seite 426

Kosten der Abrechnung und Verbrauchserfassung der Heizung und Warmwasserversorgung, die 15 % der Brennstoffkosten regelmäßig übersteigen, widerlegen die Wahrung des Wirtschaftlichkeitsgebots und sind aus der Heizkostenabrechnung zu eliminieren.

(AG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.05.2008, Az. 33 C 2550/07-30) (rechtskräftig, nicht veröffentlicht)

Der Mieter darf die umlegbaren Heizkosten nicht gemäß § 12 HKV um 15 % kürzen, wenn der Vermieter (hier: der von ihm beauftragte Versorger) den Gesamtverbrauch an Heizgas durch Schätzung ermittelt hat, anstatt den Hauptzähler zu Beginn und am Ende der Abrechnungsperiode ablesen zu lassen.

(AG Frankfurt, Urteil vom 25.01.1985 - AZ 33 C 3773/84) WM 88, 38

Die Unmöglichkeit der Erstellung einer verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung kann nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht dazu führen, dass der Vermieter von dem Mieter überhaupt keine Heizkosten mehr verlangen kann. Mögliche Nachteile des Mieters durch die nicht erfolgte verbrauchsbezogene Abrechnung sind mit 15 Prozent anzusetzen.

(AG Bremerhaven, Urteil vom 20.04.1988 - 51 C 1512/87) WM 89, 30

Der Mieter ist zu einer 15 %-igen Kürzung der für seine Wohnung anteilig ermittelten Heizkosten berechtigt, wenn verbrauchsabhängig, jedoch ohne dass alle Heizkörper im Anwesen mit Verdunstungsgeräten ausgestattet werden, abgerechnet wurde.

(LG Hamburg, Urteil vom 19.09.1989 - AZ 16S 20/87) WM 90, 561

Fehlerhaft montierte Heizkostenverteiler führen nur dann zur Verwerfung der Heizkostenabrechnung, wenn der Fehler sich zum Nachteil des Mieters auswirken kann und nicht korrigierbar ist. Überdimensionierte Heizkörper oder ein nicht normgerechter Heizwasserumlauf, die weder die Erfassung des Wärmeverbrauchs verfälschen noch unnötig Heizenergie verbrauchen, sind für die Heizkostenabrechnung unbeachtlich.

(LG Hamburg, Urteil vom 03.09.1987 - 7 S 259/85) WM 88, 64

1. Systembedingte Erfassungsfehler bei der Verwendung von Heizkostenverteilern nach dem Verdunstungsprinzip kann der Mieter dem Vermieter im Rahmen der verbrauchsabhängigen Heizkostenverteilung nicht entgegenhalten.2. Erweist sich die systemgerechte Erfassung des anteiligen Wärmeverbrauchs (z.B. aufgrund fehlerhafter Montage der Heizkostenverteiler) als endgültig unmöglich, ohne dass sich dies nachträglich korrigieren lässt, so sind die gesamten Heizkosten auf Grundkosten-Basis zu verteilen. Der Mieter hat in diesem Falle das Recht, den auf ihn entfallenden Kostenanteil um 15 % zu kürzen.

(LG Hamburg, Urteil vom 01.10.1998 - 307 S 91/98) WM 2000, 311

Nach Abrechnung der Heizungskosten und ggf. Ausgleich eines Saldos durch Nachzahlung kann der Mieter das Kürzungsrecht gemäß § 12 HeizkostenV nicht mehr geltend machen.

AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 15.10.2002 - 19 C 326/02) Die Heizkostenabrechnung 2003, Seite 2

Vergisst der vom Vermieter beauftragte Wärmemessdienst die Ablesung der vorhandenen Messgeräte in der Wohnung des Mieters, hat dieser einen Anspruch auf Erstellung einer Abrechnung nach § 9 a Abs. 1 Heizkostenverordnung. Der Mieter muss sich nicht mit einer Abrechnung nach Wohnfläche unter Berücksichtigung einer 15 %-igen Kürzung nach § 12 Heizkostenverordnung abfinden.

Hinweis: altes Recht

(LG Osnabrück, Urteil vom 24.01.2003 - 12 S 286/00) WM 2003, S. 267

Eine Warmluftstromheizung, deren Schächte Glasfaserdämmmatten enthalten, bewirkt allein deretwegen keinen Mangel der Mietwohnung.

Hinweis: altes Recht

(AG St. Blasien, Urteil vom 19.02.2002, Az. 1 C 37/01) NZM 2003 S. 394

Ein Vermieter ist gem. § 4 I, II HeizkostenV verpflichtet, die vermieteten Räume mit verbrauchsabhängigen Ablesevorrichtungen für den Wärmeverbrauch zu versehen, ohne eine Aufforderung von Seiten der Mieter abzuwarten. Das Fehlen solcher Vorrichtungen begründet das Recht des Mieters, die abgerechneten anteiligen Heizkosten um 15% zu kürzen.

BGH vom 14.09.2005, AZ: VIII ZR 195/04 (WM 2005, S. 657)

Sind Messgeräte zur Erfassung des anteiligen Wärmeverbrauchs vorhanden und werden diese verwendet, hat der Nutzer nicht das Recht, den "Strafabzug" nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV auch bei den Kosten des Wärmeverbrauchs deshalb vorzunehmen, weil keine Messgeräte für die Erfassung des anteiligen Warmwasserverbrauchs vorhanden sind. In einem solchen Fall beschränkt sich das Recht des Nutzers auf einen "Strafabzug" bei den nicht verbrauchsabhängig abgerechneten Kosten für die Versorgung mit Warmwasser.