Landgericht Berlin, Urteil vom 25.02.2013, Aktenzeichen 67 S 365/12 in WM 2013 Seite 612

Kann bei einem Einrohr-Heizsystem eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Heizkosten auch bei einer Absenkung der Heiztemperaturen ohne Berücksichtigung der von den Ringleitungen abgegebenen Wärme nicht erfolgen, kommt ein Kürzungsrecht des Mieters gemäß § 12 Abs. 1 HKVO in der Fassung vom 20.01.1989 nicht in Betracht, denn der Vermieter kann sich auf den Ausnahmetatbestand des § 11 Abs. 1 Nr. 1a HKVO in der Fassung vom 20.01.1989 berufen.
(§ 556 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 11 Abs. 1 Nr. 1a, 12 Abs. 1 HKVO)